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Alea iacta est- die Erbschaftsteuerreform – altes und neues Recht Ausgabe 14-15 / 2016

Alea iacta est- die Erbschaftsteuerreform – altes und neues Recht

Nach monatelangem zähen Ringen zwischen den Koaliti­onsparteien hat der Bundestag am 24.06.2016 gegen die Stimmen der Abgeordneten von „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ dem Gesetz zur „Anpassung des Erbschaft­steuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Recht­sprechung des Bundesverfassungsgerichts“ zugestimmt. In einem ersten Teil wird die alte Rechtslage der neuen gegen­übergestellt. In einem weiteren Artikel wird genauer auf die neuen Regelungen eingegangen.

 

Grundgerüst des alten und des neuen Gesetzes

Das derzeitige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sieht ein Regelver­schonungsmodell und ein Optionsverscho­nungsmodell vor. Nach der Regelverschonung wird ein Ver­scho­nungsabschlag von 85 % gewährt, das bedeutet 85 % des Betriebsvermögens kann steuerfrei weitergegeben wer­den. Bei der Optionsverschonung kann sogar 100 % des Betriebsvermögens steuerfrei an den Übernehmer übertra­gen werden. Dabei muss bei der Regelverschonung das übertragene Unternehmen 5 Jahre weitergeführt werden, bei der Optionsverschonung 7 Jahre.

Gegen eine grundsätzliche Steuerbegünstigung von Be­triebsvermögen hatte auch das Bundesverfassungsgericht keine Einwände.

Dieses Begünstigungskonzept, Regelverschonungsmodell, beziehungsweise Optionsverschonungsmodell behält auch das neue Gesetz bei.

 

Lohnsummenregelung

Nach der bisher gültigen Gesetzeslage musste bei Unter­nehmen mit weniger als 20 Arbeitnehmern keine Lohnsum­menprüfung durchgeführt werden. Hat der übertragene Be­trieb jedoch 20 oder mehr Arbeitnehmer, gab es die folgenden Lohnsummenregelungen. Wurde die Regelverschonung ge­wählt, so musste innerhalb der Lohnsummenfrist von 5 Jah­ren, 400 % der Ausgangslohnsumme erreicht werden.

Dabei ist die Ausgangslohnsumme die durch­schnittliche Lohnsumme der letzten 5 Jahre vor dem Über­tragungszeit­punkt. In die Lohnsumme sind alle Löhne, Ge­hälter und an­dere Bezüge und Vorteile inklusive Steuern und Sozialabga­ben einzubeziehen.

Bei der Optionsverschonung verlängerte sich die Lohnsum­menfrist auf 7 Jahre und es mussten 700 % der Ausgangs­lohnsumme als Mindestlohnsumme erreicht werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich insbesondere an der Höhe der Beschäftigungszahl gestört, bei der die Lohnsum­menregelung nicht greift, da ein Großteil der Unternehmen, weniger als 20 Arbeitnehmer haben.

Daher sieht das nun vom Bundestag verabschiedete Gesetz vor, dass die Lohnsummenre­gelung für Betriebe mit mehr als 5 Arbeitnehmern anzuwen­den ist. Das bedeutet, dass für Unternehmen mit bis zu 5 Ar­beitnehmern weiterhin die Lohn­summenprüfung für die Ge­währung von Steuervergünstigun­gen oder -freiheit entfällt. Nähere Ausführungen zu den neuen Lohnsummenregelungen finden Sie in einem der nächsten Artikel.

 

Verwaltungsvermögen

Sollte bisher eine 100-prozentige Steuerfreiheit erreicht, also die Optionsverschonung gewählt werden, durfte das Ver­waltungsvermögen nicht über 10 % des Gesamtbetriebsver­mögens betragen. Zum Verwaltungsvermögen gehörten ins­besondere, an Dritte vermietete Grundstücke, Wertpapiere, Kunstgegenstände, Gold, Anteile an Kapitalgesellschaft mit 25 % oder weniger oder auch Finanzmittel unter bestimmten Voraussetzungen.

Bei der Regelverschonung durfte das Verwaltungsvermögen nicht über 50 % des Gesamtbetriebsvermögens liegen. Wur­den diese Grenzen eingehalten, dann war eine Steuerbe­günstigung, bzw. –freiheit möglich.

Betrug hingegen das Verwaltungsvermögen mehr als 50 % war der Erwerb in vollem Umfang steuerpflichtig.

Dieses Alles-oder-Nichts-Prinzip wird durch die Neuregelung aufgegeben. Grundsätzlich wird auch nach der Neuregelung die Abgren­zung zwischen begünstigtem und nicht begüns­tigtem Ver­mögen anhand eines Verwaltungsvermögenska­talogs erfol­gen. Dabei ist das Verwaltungsvermögen grund­sätzlich nicht begüns­tigt, es wird aber bis zu einem Wert von 10 % bezogen auf das begünstigte Nettovermögen, wie be­günstigtes Vermögen behandelt. Das neue Gesetz sieht hier auch wieder eine Reihe von Ausnahmen und Rückausnah­men vor, so dass auf das Verwaltungsvermögen noch einmal gesondert eingegangen wird.

 

Große Unternehmensvermögen

Besonders kritisch war für das Bundesverfassungsgericht, dass auch große Unternehmensvermögen komplett steuer­frei weitergegeben werden konnten.

Daher wurde eine Wertgrenze in das neue Gesetz aufge­nommen, diese liegt bei 26 Millionen Euro. Bis zu dieser Wertgrenze fällt unter den oben genannten Voraussetzun­gen, je nachdem, welches Modell gewählt wird, weiterhin keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer an. In dem neuen § 13 c ErbStG werden jedoch weitere Verschonungsabschläge geregelt, für den Fall, dass das begünstigte Vermögen 26 Millionen Euro übersteigt. So verringert sich der Verscho­nungsabschlag (85 % oder 100 %) um jeweils einen Pro­zentpunkt für jede volle 750.000 Euro. Im Falle der Options­verschonung wird geregelt, dass ab einem Erwerb von be­günstigtem Vermögen im Wert von 90 Millionen Euro kein Verschonungsabschlag mehr gewährt wird.

Im Klartext bedeutet dies, dass im Fall der Regelverscho­nung, bei einem Erwerb von z.B. 26.750.000,00 Euro 84 %, bei 27.500.000,00 Euro 83 %, etc. steuerbefreit sind. Dies staffelt sich so weiter, bis zu einem Erwerb von 89.750.000,00 Euro, der dann nicht mehr steuerbefreit ist.

Bei der Optionsverschonung läuft das Verfahren identisch, d.h. bei einem Erwerb von z.B. 26.750.000,00 Euro sind 99 % steuerfrei, etc. Bei einem Erwerb von mehr als 90 Millio­nen Euro gibt es keine Verschonung mehr.

Betrachtet man die obigen Regelungen und diese wurden bisher bei weitem nicht bis ins letzte Detail vorgestellt, so ist es augen­scheinlich, dass die neue Gesetzeslage auf keinen Fall ein­facher oder unkomplizierter ist. Ob damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen wurde, bleibt abzuwarten. In einem der nächsten Artikel werden wir genauer auf die Voraussetzungen und Neuregelungen des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes eingehen.

   Maximilian Appelt
    Rechtsanwalt
   Steuerberater

 

Kurzfassung:

1. Grundsätzlich wird die Weitergabe von Betriebsvermögen bis zu einem Unternehmenswert von 26 Millionen Euro auch zukünftig von Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer befreit sein.

2. Die Grundmodelle Regelverschonung (85 % Steuerfrei­heit), bzw. Optionsverschonung (100 % Steuerfreiheit) blei­ben bestehen.

3. Die Lohnsummenregelungen, die derzeit erst ab 20 Ar­beitnehmern anzuwenden sind, gelten in Zukunft für Unter­nehmen mit mehr als 5 Arbeitnehmern.

4. Das neue Gesetz ist auf gar keinen Fall einfacher bzw. leichter nachvollziehbar.

 

Kommentar

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende des Jahres 2014 entschieden, dass, kurz gesagt, die steuerlichen Begünsti­gungen des Betriebsvermögens in dem derzeitigen Ausmaß verfassungswidrig sind. Zugleich wurde der Politik aber auch bis zum 30.06.2016 Zeit für eine Änderung gegeben. Es ist schon bemerkenswert, dass die Politik es nicht geschafft hat, sich an diese Zeitvorgabe zu halten. Dem vom Bundestag am 24.06.2016 abgesegnetem Gesetz muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Sitzung des Bundesrates findet erst am 08.07.2016 statt. Daher sieht das Gesetz schon eine Rück­wirkung auf den 01.07.2016 vor, die jedoch verfassungs­rechtlich unbedenklich ist. Man könnte jetzt denken, dass wenn sich die Politik schon so lange für die Neuregelung Zeit lässt, dass dann auch alle verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes ausgeräumt wurden. Lei­der weit gefehlt, betrachtet man das Gesetz genauer, so be­stehen doch Befürchtungen, dass auch dieses Gesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält. Es bleibt abzuwarten, ob die Karlsruher Richter nach 1995, 2006 und 2014 zum vierten Mal in kürzester Zeit über die Verfassungswidrigkeit eines Erbschaft- und Schenkung-steuergesetzes entscheiden müssen.

     Gerhard Duile
     Rechtsanwalt
     Steuerberater

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