Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner mbB

Allerlei rund um die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) Ausgabe 08 / 2016

Viele Unternehmer kennen das Szenario, wenn der Be­triebsprüfer vor der Tür steht und wieder einmal die steuerli­chen Sachverhalte der letzten Jahre aufrollt. Insbesondere Unternehmer, die ihre Firma in Form einer Kapitalgesell­schaft, z.B. einer GmbH führen, kennen die regelmäßigen Diskussionen mit dem Betriebsprüfer, ob z.B. eine überzo­gene Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung und somit eine vGA oder unangemessene Tantiemen, etc. mit ihren negativen Steuerfolgen vorliegen. Auf Grund einer Reihe von aktuellen Urteilen des Bundesfinanzhofes, soll noch einmal das Augenmerk auf die Problematik der vGA gelegt werden.

Grundsätzliches zur vGA

Durch das Instrument der vGA soll bezweckt werden, dass Vermögensverlagerun­gen zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Gesellschaf­ter sachgemäß besteuert werden. Stellt also der Betriebs­prüfer das Vorliegen einer vGA fest, so wird auf Gesell­schaftsebene die vGA außerbilanziell dem Gewinn der Ge­sellschaft hinzugerechnet. Dies führt zu einer Erhö­hung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Beim Gesellschafter führt die vGA zu Einkünften. Entweder zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft im Privatvermögen, oder Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn diese im Betriebsvermögen ge­halten wird.

Die grundsätzlichen Voraussetzungen einer vGA und die erhöhten Anforderungen bei einem beherrschenden Gesellschafter sowie die Problematik mit Geschäften mit nahen Angehörigen (z.B. die Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters) wurden im Autohaus-Artikel 3 vom 1. Februar 2016 näher erläutert und können dort nachgelesen werden.

Die vGA und die Schenkungsteuer

Die Finanzverwaltung vertritt hier den Standpunkt, dass ein und der gleiche steuerliche Sachverhalt, sowohl eine vGA darstellen kann und zusätzlich einen schenkungsteuerlich relevanten Tatbestand auslösen kann. Der BFH ist dieser Auffassung schon in mehreren Urteilen entgegengetreten und auch die Finanzgerichte folgen der Linie des BFH. Nach der Rechtsprechung kann eine vGA mangels Freigiebigkeit und das ist Voraussetzung für eine Schenkung, niemals ei­nen Schenkungsteuertatbestand auslösen.  Derzeit ist wie­der ein Verfahren mit der Frage beim BFH anhängig, ob überhöhte Mietzahlungen an die Ehefrau des Alleingesell­schafters neben der vGA auch Schenkungsteuer auslösen. Es bleibt also spannend.

Das Arbeitszeitkonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers – vGA?

Vor kurzem lag dem BFH mal wieder ein vGA-Fall zur Ent­scheidung vor. Für den alleinigen Gesellschafter-Geschäfts­führer einer GmbH wurde bei einer Bank ein „Investment­konto“ auf den Namen der GmbH geführt. Die Anteilsscheine verpfändete die GmbH an den Gesellschafter. Auf dieses Konto zahlte die GmbH für den Ge­schäftsführer einen monatlichen Gehaltsanteil ein. Mit dieser Geldzahlung sollte die Alters­vorsorge oder ein vorgezogener Ruhestand des Gesell­schafters finanziert wer­den. Die GmbH buchte diese Beträge nicht als Gehaltsaufwand, sondern bildete in Höhe dieses Geldflus­ses eine Rückstellung für Zeitwertkonten. Daher wurden diese Zahlungen nicht der Lohnsteuer unterworfen. Im Gegenzug erhielt der Ge­schäftsführer nur noch ein entsprechend gemindertes lohn­steuerpflichtiges Gehalt.  Der BFH entschied, dass diese Konstruktion, d.h. die einkommensmindernd gebildete Rückstellung bei der GmbH zu einer Vermögensminderung führt und somit eine vGA darstellt. Be­gründet wurde diese Auffassung unter anderem mit dem Fremdvergleich, wonach für einen Fremdgeschäftsführer niemals ein derartiges Konto eingerichtet worden wäre. Zu­dem widerspricht diese Kon­struktion dem Aufgabenbild eines Gesellschafter-Geschäfts­führers, denn durch den Entgeltverzicht wurde Freizeit in Form einer Freistellungsphase erkauft.

Hat eine vGA auch strafrechtliche Konsequenzen?

Nicht selten steht im Rahmen einer vGA die Frage im Raum, ob eine vGA auch strafrechtliche Konsequenzen, wie etwa eine Strafbarkeit wegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder gar einer Steuerhinterziehung nach sich ziehen kann. Für das Verwirklichen einer Steuerhinterziehung ist dabei Vorsatz Voraussetzung, für die Steuerverkürzung Leichtfer­tigkeit (= grobe Fahrlässigkeit).

Das Gute vorneweg, eine vGA führt nicht ohne weiteres zur An­nahme einer Steuerhinterziehung. In den meisten Fällen wird es zumindest am subjektiven Tatbestand, d.h. am Vor­satz, beziehungsweise an der groben Fahrlässigkeit des Steuer­pflichtigen fehlen. So kommt nach der Recht­sprechung des BFH eine Steuerhinterziehung mangels Vor­satzes nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige davon ausging, den Sachverhalt steuerlich zutreffend zu behandeln.

Eine andere Einschätzung ist jedoch dann geboten, wenn es sich bei einer vGA-Konstruktion um ein Scheingeschäft han­delt. So lag dem BGH ein Fall zur Entscheidung vor, in dem der Allein­-Gesellschafter und Geschäftsführer „Lizenzzah­lungen“ auf­wandserhöhend berücksichtigt hat, tatsächlich war Zweck der Zahlung die Befriedigung des eigenen Geld­bedarfs des Gesellschafters. In dieser Fallkonstellation hat der BGH den Schuldspruch des Landgerichts wegen Steuer­hinterziehung bestätigt.

Grundsätzlich kann man festhalten, dass in den normal gela­gerten Fällen durch eine vGA nicht automatisch ein steu­er­strafrechtlicher Tatbestand verwirklicht wird.


  Maximilian Appelt
    Rechtsanwalt
   Steuerberater

 

Kurzfassung:
1. Geschäfte zwischen Kapitalgesellschaften und Gesell­schafter-Geschäftsführern stehen immer im Fokus einer Be­triebsprüfung und können eine vGA darstellen. Der Fremd­vergleich ist oftmals entscheidend.

2. Eine vGA führt beim Gesellschafter zu Einkünften, entwe­der aus Kapitalvermögen oder aus Gewerbebetrieb. Bei der Gesellschaft wird die vGA außerbilanziell dem Gewinn hin­zugerechnet und führt zu einer Erhöhung der Bemessungs­grundlage für die Körperschaftsteuer und die Gewerbe­steuer.

3. Nicht jede vGA führt automatisch zu einer Steuerhinterzie­hung oder leichtfertigen Steuerverkürzung. Vorsicht ist aber geboten.

Kommentar
Die verdeckte Gewinnausschüttung und kein Ende. Die Fülle an aktuellen BFH Entscheidungen zu dem Themenkomplex vGA zeigt, dass diese laufend im Rahmen von Betriebsprü­fun­gen aufgegriffen wird. Dabei wissen die Betriebsprüfer ganz genau, welche Geschäfte sie näher unter die Lupe nehmen müssen. Ein gern genommenes Beispiel ist auch die ungesi­cherte Darlehensgewährung von der GmbH an nahe­ste­hende Personen des Allein-Gesellschafters. Schlimmsten­falls kann diese Konstruktion verheerende Folgen haben. Muss die Darlehensforderung auf Grund schlechter finanzi­eller Verhältnisse des Darlehensnehmers z.B. auf 0 Euro ab­geschrieben werden, so kann der Verzicht auf die Darle­hensforderung als privat veranlasst betrachtet werden und führt bei dem Gesellschafter zu zu versteuernden Einkünften, obwohl er von diesem Geld wahrscheinlich keinen Cent mehr sehen wird. So vor kurzem erst wieder ein Urteil der Finanz­gerichtsbarkeit. Das Thema vGA und die Folgen kann man sich gar nicht oft genug vor Augen führen.

     Andreas  Drost
     Wirtschaftsprüfer
      Steuerberater

 

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