Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner mbB

Das neue Geldwäschegesetz - Bargeschäfte 20/2017

In der letzten Autohaus Ausgabe haben wir Sie über das Transparenzregister informiert, in dieser wollen wir nochmal intensiver auf die Geldwäscheprävention und die neuen Regeln auf Grund des neuen Geldwäschegesetzes (GWG) eingehen. Insbesondere soll das Thema Bargeldgeschäfte vertieft werden.

 

Neuer Schwellenwert von 10.000 Euro

Das neue Geldwäschegesetz stellt klar, dass Güterhändler, also auch Sie als Kfz-Händler bei Bargeschäften ab 10.000 Euro über ein wirksames Risikomanagement verfügen müssen. Dabei umfasst das Risikomanagement eine Risikoanalyse sowie interne Sicherungsmaßnahmen.

 

Risikoanalyse

Nach dem GWG müssen Sie die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ermitteln und bewerten. Diese Risikoanalyse ist zu dokumentieren und regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Nach der Anlage zum Geldwäschegesetz besteht bereits ein potenziell höheres Risiko, wenn es z.B. „außergewöhnliche Umstände in der Geschäftsbeziehung“ gibt oder, wenn Geschäfte mit „juristische Personen oder Rechtsvereinigungen, die als Instrumente für die private Vermögensverwaltung dienen“, abgeschlossen werden. Die Auslegung und Spezifizierung im konkreten Fall trifft aber den Kfz-Händler und das kann sehr umständlich und aufwendig werden.

 

Interne Sicherungsmaßnahmen

Danach müssen Sie interne Grundsätze, Verfahren und Kontrollen z.B. in Bezug auf den Umgang mit den obigen Risiken, die Kundensorgfaltspflichten, die Meldepflichten und die Aufzeichnung von Informationen und die Aufbewahrung von Dokumenten schaffen, ausarbeiten, überprüfen und auf den aktuellsten Stand halten. Hier sieht man schon, wie ausufernd die Pflichten sind.

 

Konkrete Pflichten des Kfz-Händlers

Als Kfz-Händler müssen Sie also gesonderte Sorgfalts- und Iden­tifikationspflichten in folgenden Fällen erfüllen:

  • Bargeldzahlungen des Vertragspartners ab 10.000 Euro (bisher lag der Schwellenwert bei 15.000 Euro)
  • Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

 

Zu den allgemeinen Kundensorgfaltspflichten zählen insbe­sondere

  • Die Identifizierung von Kunden und gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person
  • Die Einholung und Bewertung von Informationen zur Geschäftsbeziehung
  • Die Abklärung, ob der Kunde für einen wirtschaftlichen Berechtigten handelt
  • Die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbezie­hung
  • Die Feststellung zu möglichen politisch exponierten Personen

 

Folgende Daten sind bei natürlichen Personen zu erheben und 5 Jahre aufzubewahren:

  • Nachname und mindestens ein Vorname
  • Geburtsort und Geburtsdatum
  • Staatsangehörigkeit
  • Anschrift (keine Postfächer)
  • Art des Ausweises (z.B. Personalausweis oder Reise­pass)
  • Ausweisnummer
  • Ausstellende Behörde
  • also Überprüfung des Ausweises und Aufbewahrung der Kopie

 

Identifizierung von juristischen Personen und Personenge­sellschaften:

  • Name/Bezeichnung der juristischen Person oder Ge­sellschaft
  • Rechtsform (GmbH, AG, GmbH & Co. KG, OHG, etc.)
  • Registernummer (wenn vorhanden)
  • Anschrift (Sitz oder Hauptniederlassung)
  • Name des gesetzlichen Vertreters (Geschäftsführer, Vorstand)
  • Bei einer GmbH & Co. KG müssen auch die obigen An­gaben von der Komplementär-GmbH aufgenom­men werden
  • also Überprüfung z.B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Gesellschafterlisten. Dokumente kopieren und 5 Jahre aufbewahren.

 

Identifizierung des wirtschaftlichen Berechtigten (können nur natürliche Personen sein):

  • Bei juristischen Personen und Personengesellschaf­ten gilt als wirtschaftlicher Berechtigter die Person, die mehr als 25 % der Stimmrechte / Kapitalanteile / Vermögens hat
  • Somit immer auch Nachfrage nach den Beteiligungsver­hältnissen und den Stimmrechten
  • Wenn es einen wirtschaftlichen Berechtigten gibt, dann ist diese Person ebenfalls zu identifizieren

 

Empfehlung – Verzichten Sie möglichst auf Bargeld

Sieht man sich die ganzen Pflichten an, die auf Sie als Kfz-Händler zukommen, dann kann der Rat nur sein, möglichst komplett auf Bargeschäfte zu verzichten. Das Risikomanagement nach dem Geldwäschegesetz ist so umfassend, so dass es fast nicht darstellbar und kontrollierbar ist. Selbst große herstellereigene Händler sind dazu übergegangen, dass Bargeldgeschäfte über 10.000 Euro gänzlich verboten sind.

Besprechen Sie gleich zu Beginn der Verkaufsgespräche mit dem Kunden, dass dieser das Geld überweist oder per EC-Karte, Kreditkarte, etc. zahlt. Das Bargeschäft sollte vermieden werden.

 

Maximilian Appelt
  Rechtsanwalt
  Steuerberater

 

Kurzfassung:

1. Der Schwellenwert für Bargeschäft liegt nunmehr nach dem neuen GWG bei 10.000 Euro (früher 15.000 Euro).

2. Einige Hersteller verbieten in ihren eigenen Retail Betrieben ausdrücklich Bargeldgeschäfte über 10.000 Euro.

3. Empfehlung kann nur sein, möglichst auf Bargeldgeschäfte gänzlich zu verzichten, da die Sorgfalts- und Identifikationspflichten kaum eingehalten werden können.  

 

Kommentar:

Durch das neue Geldwäschegesetz wurden auch die Bußen empfindlich erhöht. Bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen kann die Geldbuße bis zu 1 Million Euro betragen. In den übrigen Fällen bis zu 100.000 Euro. Zudem gibt es eine Prangervorschrift („Naming and Shaming“-Instrument), nach der jede bestandskräftige Maßnahme und unanfechtbare Bußgeldentscheidung auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde veröffentlicht wird und 5 Jahre veröffentlicht bleibt. Und aus unseren Erfahrungen können wir mitteilen, dass auch regelmäßig Überprüfungen in der Kfz-Branche stattfinden. Also am besten, Hände weg vom Bargeld!

 

Barbara Lux-Krönig
Wirtschaftsprüferin
 Steuerberaterin

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