Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner mbB

Das Transparenzregister 19/2017

In der Autohaus Ausgabe vom 08. Mai 2017 haben wir Sie schon über das neue Geldwäschegesetz (GWG) informiert. Nachfolgend wollen wir näher auf das neue Transparenzregister eingehen, da dieses bisher in der öffentlichen Wahrnehmung etwas untergangen ist.

 

Zweck des Transparenzregisters

Das zentral geführte Register soll das Aufspüren von Straftätern erleichtern, die verdeckt und missbräuchlich hinter der Gesellschaftsstruktur einer juristischen Person oder Konzernstrukturen agieren. Ziel der Neuerung ist es, diejenigen natürlichen Personen (wirtschaftlich Berechtigter) zu erfassen, die wirtschaftlich hinter juristischen Personen, Trusts und bestimmten Treuhandgestaltungen stehen. Somit sind grundsätzlich folgende juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften und bestimmte Rechtsgestaltungen zur Meldung an das Transparenzregister verpflichtet:

  • Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG)
  • Personenhandelsgesellschaften (z.B. OHG, KG)
  • Partnerschaftsgesellschaften
  • Vereine
  • Genossenschaften
  • Rechtsfähige Stiftungen
  • Trusts

Nicht zur Meldung verpflichtet sind hingegen Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR).

 

Wirtschaftlich Berechtigter

Nach dem GWG ist wirtschaftlich Berechtigter die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Das ist jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder von einer höheren Beteiligungsebene aus mittelbar Kontrolle auf mehr als 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte ausübt oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Dabei kann „auf vergleichbare Weise“ Kontrolle insbesondere „aufgrund von Absprachen zwischen einem Dritten und einem Anteilseigner oder zwischen mehreren Anteilseignern untereinander“ ausgeübt werden (z.B. einem Stimmbindungsvertrag). Dies kann aber auch z.B. bereits bei Vereinbarung einer stillen Gesellschaft vorliegen, wenn entsprechende Einflussnahmen vereinbart werden. 

Sind z.B. an einer GmbH nicht ausschließlich natürliche Personen beteiligt, muss der für die Meldung an das Transparenzregister verantwortliche Geschäftsführer prüfen, ob eine mittelbare Beteiligung vorliegt. Diese liegt vor, wenn eine natürliche Person auf der zweiten oder höheren Beteiligungsebene einen beherrschenden Einfluss hat. Das ist der Fall, wenn die tatsächliche Kontrolle über diese Gesellschaften gegeben ist.

Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird, oder bei diesen vergleichbaren Rechtsformen ist wirtschaftlich berechtigt jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt. So sind bei Stiftungen insbesondere die Vorstände und die Begünstigten als wirtschaftlich Berechtigte einzuordnen.

 

Wer muss melden?

Nach dem GWG haben die Leitungsorgane der Gesellschaften, also z.B. der Geschäftsführer einer GmbH die Daten über den wirtschaftlichen Berechtigten (wenn es diesen gibt) einzuholen, aufzubewahren, zu aktualisieren und zu melden. Damit trifft die Leitungsorgane auch die Pflicht, Änderungen zu überwachen und diese zu melden. Somit sollte bei Gesellschaften, bei denen es einen wirtschaftlich Berechtigten gibt, ein Compliance-System etabliert werden, nach dem sichergestellt ist, dass routinemäßig die Information über den wirtschaftlich Berechtigten abgefragt wird.

 

Ausnahmen von der Meldepflicht

Für die meisten Gesellschaften wird jedoch keine Mitteilungspflicht zum Transparenzregister bestehen, da die Beteiligungsverhältnisse bereits aus anderen öffentlichen Registern, wie etwa dem Handelsregister, dem Unternehmensregister, dem Partnerschaftsregister, dem Genossenschaftsregister oder dem Vereinsregister und dem Bundesanzeiger ersichtlich ist.

Sind also z.B. die Gesellschafterlisten einer GmbH auf dem neuesten Stand, dann besteht keine Meldepflicht zum Transparenzregister. Dabei muss die Gesellschafterliste den Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 GmbHG entsprechen. Dieser wurde im Zuge der Einführung des Transparenzregisters erweitert. Nunmehr muss die Gesellschafterliste um die Angabe der prozentualen Beteiligung der Gesellschafter am Stammkapital erweitert werden.

Daher ist zu empfehlen, dass Sie die Gesellschafterlisten auf die Aktualität überprüfen.

 

Problematische Konstellationen – Meldepflicht prüfen!

Betroffen sind die im Inland eingetragenen Rechtsträger. Daher ist eine Befassung mit der neuen Mitteilungspflicht auf jeden Fall geboten, wenn sich die tatsächlichen Kontroll- bzw. Stimmrechte einer natürlichen Person eben nicht aus öffentlichen Registern ergeben. Beispiele hierfür können einerseits Gesellschafter mit Sitz im Ausland sein und andererseits Stimmbindungsverträge oder Sonderbestimmungen in der Satzung (insbesondere bei Personengesellschaften). Des Weiteren ist auch bei gewissen Treuhandgestaltungen, bei Unterbeteiligungen sowie stille Beteiligungen oder Sonderstimmrechte eine Prüfung des jeweiligen Sachverhaltes geboten. Bei Nießbrauchsverhältnissen ist die Situation noch nicht eindeutig geklärt. In Konstellationen, in denen sich der Nießbrauch auch auf die Stimmrechte bezieht und sich somit eine Kontrolle von mehr als 25 % der Stimmen ergibt, kann eine Meldepflicht bestehen. In den Fällen des Ertragsnießbrauches, d.h. der Nießbrauch umfasst nur den Ertrag aber nicht die Stimmrechte, spricht alles dafür, dass keine Meldepflicht besteht. Dies ist aber noch nicht abschließend geklärt.

Bei Stiftungen ist auf jeden Fall Handlungsbedarf angezeigt, da es bisher kein Stiftungsregister in Deutschland gibt und somit Meldepflichten bestehen.

 

Welche Daten sind zu übermitteln?

An das Transparenzregister sind folgende Daten zu übermitteln:

  • Vor- und Nachname
  • Geburtsdatum
  • Wohnort
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, d.h. Angaben dazu, woraus die Stellung zum wirtschaftlich Berechtigten folgt.

 

Ab wann gelten die Regelungen zum Transparenzregister?

Die Angaben zum neuen Transparenzregister sind grundsätzlich bis zum 01.10.2017 über das Portal www.transparenzregister.de vorzunehmen. Und müssen danach bei Veränderungen laufend aktuell gehalten werden. Zur Übermittlung der Daten ist eine Registrierung auf der Webseite nötig.

 

Wer darf Einsicht nehmen?

Ab dem 27.12.2017 ist erstmalig die Einsichtnahme in das Transparenzregister möglich. Hierzu ist über die Webseite des Transparenzregisters ein Antrag zu stellen. Jedoch ist das Transparenzregister nicht öffentlich zugänglich, wie etwa das Handelsregister. Die Einsichtnahme ist (nur) bestimmten Behörden gestattet, insbesondere den Aufsichtsbehörden, dem Bundeszentralamt für Steuern, den örtlichen Finanzbehörden und den Strafverfolgungsbehörden. Zudem können geldwäscherechtlich Verpflichtete (also z.B. der Kfz-Händler) fallbezogen und im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht Einsicht nehmen. Des Weiteren kann auf Antrag jedermann Einsicht nehmen, der im Einzelfall ein berechtigtes Interesse vorweisen kann. Dabei sieht die Gesetzesbegründung vor, dass insbesondere Nichtregierungsorganisationen, die gegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorgehen, oder Fachjournalisten, die im Bereich Geldwäsche recherchieren, ein berechtigtes Interesse und damit die Möglichkeit der Einsichtnahme haben. Die Einzelheiten zur Einsichtnahme bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

 

Kein öffentlicher Glaube

Im Gegensatz zu anderen Registern, wie etwa dem Handelsregister vermittelt das Transparenzregister keinen öffentlichen Glauben. Somit darf der Rechtsverkehr nicht auf die Richtigkeit der Angaben vertrauen. Da stellt sich dann aber schon die Frage, wofür es das Register dann überhaupt gibt.

 

Hohe Bußgelder drohen

Die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen sind scharf. Bisher bestehende Tatbestände wurden angepasst, neue eingeführt und der Bußgeldrahmen angehoben.

Der allgemeine Bußgeldrahmen beträgt bis zu 100.000 €. Die maximale Höhe der Geldbuße beträgt für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße 1 Mio. € oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen Vorteils.

Und neben den pekuniären Sanktionen gibt es auch noch eine Art Prangervorschrift. So werden die bestandskräftigen Maßnahmen und unanfechtbaren Bußgeldbescheide auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde veröffentlicht und werden für 5 Jahre veröffentlicht bleiben.

 

Maximilian Appelt
  Rechtsanwalt
  Steuerberater

 

Kurzfassung:

1. Im Transparenzregister müssen grundsätzlich die Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten veröffentlicht werden, wenn sich diese nicht aus anderen Registern ergeben.

2. Insbesondere für Stiftungen, Treuhandschaften und stille Beteiligungen besteht Handlungsbedarf.

3. Verstöße gegen die Mitteilungspflicht können empfindliche Strafen bis zu 100.000 € nach sich ziehen.

 

Kommentar:

Auf Grund des Skandals um die „Panama Papers“ wurde das Geldwäschegesetz deutlich verschärft und auch ein Transparenzregister eingeführt. Es ist sicherlich politisch richtig, Briefkastenfirmen und andere Scheinfirmen auffliegen zu lassen. Durch das neue Transparenzregister kommen aber auch deutsche Familienunternehmen ins Kreuzfeuer. Ist es doch auch nachvollziehbar, dass zum Schutz der Privatsphäre oder aus anderen seriösen Gründen eine Konstruktion einer Treuhandschaft oder einer stillen Beteiligung gewählt wurde. Zumindest besteht der eine Lichtblick, dass das Transparenzregister nicht allgemein öffentlich zugänglich sein wird. Wie jedoch das berechtigte Interesse zur Einsichtnahme aussehen wird, steht noch in den Sternen. Betrachtet man aber, dass dem Transparenzregister kein öffentlicher Glaube beigemessen wird, ist man nur sprachlos. Einerseits soll z.B. der Kfz-Händler bei einem Vertrag mit einer Stiftung Einsicht nehmen in das Transparenzregister, andererseits darf er aber den Angaben aus diesem nicht vertrauen. Und das soll richtig sein?

 

Horst Neubacher
Wirtschaftsprüfer
 Steuerberater 

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