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Die Zeit rennt…… - die Erbschaftsteuerreform Ausgabe 07 / 2016

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik aufgetragen bis zum 30.06.2016 die verfassungswidrigen Paragraphen des Erbschaft- und Steuerrechtgesetzes, verfassungskon­form auszugestalten. Nun haben wir Mitte März 2016 und ein endgültiges Gesetz liegt in weiter Ferne.

Urteil des BVerfG vom 17.12.2014

Grundsätzlich ist noch einmal anzumerken, dass das Bun­desverfassungsgericht die steuerrechtliche Bevorzugung von Betriebsvermögen nicht per se für verfassungswidrig hält. Insbesondere hatte sich das Bundesverfassungsgericht an der Verschonung großer betrieblicher Vermögen und an der Befreiung von der Lohnsummenregelung für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten gestoßen.

Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform

Derzeit liegt zwar ein Regierungsentwurf vor, die Verhand­lungen darüber sind aber ins Stocken geraten. Insbesondere der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht noch Korrektur­bedarf. Diese Spannungen innerhalb der Koalition und zwi­schen Bund und Ländern macht derzeit eine Einigung an­scheinend unmöglich. Verschiedenen Stimmen, die darauf hoffen, dass durch ein Scheitern der Reform bis zum 30.06.2016 das derzeitige Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wegfällt, erteilt der Bundesfinanzmi­nister eine klare Abfuhr. Nach Ansicht von Herrn Dr. Schäuble besteht vielmehr das Risiko, wenn keine Einigung erzielt wird, dass die Verschonungsregelungen für die Unter­nehmen insgesamt nach dem 30.06.2016 entfallen.

Auszugsweise Inhalte des Regierungsentwurfs
Nach dem Regierungsentwurf sollen die bisherigen Rege­lungen, d.h. Regelverschonung von 85 % und Optionsver­schonung von 100 % erhalten bleiben.

Diese Verschonungen sollen aber in dieser Reinform nicht mehr für sogenannte große Betriebsvermögen gelten.

Erwerbsbezogene Obergrenze
Der Entwurf sieht nun vor, dass die erwerbsbezogene Ober­grenze bei 26 Millionen Euro liegt. Unterhalb dieser Schwelle bleibt es bei den bisherigen Regelungen, so dass z.B. bei Wahl der Optionsverschonung keine Steuer anfällt.

Darüber hinaus erhöht sich die Wertschwelle auf 52 Millionen Euro, wenn bestimmte qualitative Merkmale in den Gesell­schaftsverträgen, wie z.B. Entnahme-, Abfindungs- und Ver­fügungsbeschränkungen, verankert sind.

Auf den ersten Blick scheinen diese Werte sehr hoch und ausreichend zu sein, auf Grund der Niedrigzinspolitik der EZB und der dementsprechenden Entwicklung des Basis­zinssatzes, ist die Schwelle jedoch schneller erreicht als man denkt. Zieht man das von der Finanzverwaltung vorgege­bene vereinfachte Ertragswertverfahren heran, so wird die Schwelle von 26 Millionen Euro schon mit einem durch­schnittlichen Gewinn der letzten 3 Jahre von rund 1,5 Millio­nen Euro erreicht. Im Vergleich dazu war ein Unternehmen mit dem gleichen durchschnittlichen Gewinn 2010 nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren rund 17 Millionen Euro wert. Danach müsste es für jeden Politiker augenscheinlich sein, dass es lediglich auf Grund des derzeitigen Zinsumfel­des zu überhöhten Unternehmensbewertungen kommt.

Lohnsummenregelung
Eine weitere Änderung soll es bei der Lohnsummenregelung geben. Bisher mussten Betriebe mit weniger als 20 Beschäf­tigten die Lohnsummenregelung nicht einhalten.

Nach dem Entwurf wird in Zukunft nur noch bei Betrieben mit bis zu 3 Arbeitnehmern auf die Einhaltung der Lohnsummen­regeleung verzichtet.

Für Betriebe mit vier bis zu zehn Beschäftigten wird die zu erreichende Mindestlohnsumme bei der Regelverschonung (5 Jahre Fortführung des Betriebes) von 400 % auf 250 % gesenkt und bei der Optionsverschonung (7 Jahre Fortfüh­rung des Betriebes) von 700 % auf 500 %.

Hat der Betrieb zwischen 11 und 15 Beschäftigte, findet bei der Regelverschonung eine Reduzierung auf 300 % und bei der Optionsverschonung eine auf 565 % statt.

Ab 16 Beschäftigten finden die bisherigen Regelungen An­wendung, d.h. bei der Regelverschonung müssen mindes­tens 400 % der Ausgangslohnsumme erreicht werden und bei der Optionsverschonung 700 %.

Alles klar und verständlich?!?

Eins sieht man ganz deutlich, der Aufwand für die Steuer­pflichtigen und die Finanzverwaltung wird durch den vorlie­genden Entwurf noch höher. So wird das Augenmerk noch mehr auf die Unternehmensbewertung gelegt werden. Um die steuerrelevanten Obergrenzen nicht zu erreichen, wer­den kostspielige Gutachten erstellt werden müssen. Und das alles unter dem Gesichtspunkt, dass die Finanzverwaltung schon derzeit den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Vorgängen wegen Überlastung gar nicht hinterherkommt. Hoch Lebe der Bürokratieabbau!

Zudem ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass sich das Bundesverfassungsgericht, auf Grund der neuen Ausnahmetatbeständen in dem Entwurf, zum wiederholten Male mit der Erbschaftsteuer befassen werden muss. Plan­bare Übertragungen sind dann wiederum kaum möglich und mit steuerlichen Risiken verbunden. Das ist also das Ergeb­nis von fast Eineinhalbjahren Gesetzesarbeit, na Bravo Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik aufgetragen bis zum 30.06.2016 die verfassungswidrigen Paragraphen des Erbschaft- und Steuerrechtgesetzes, verfassungskon­form auszugestalten. Nun haben wir Mitte März 2016 und ein endgültiges Gesetz liegt in weiter Ferne.

Urteil des BVerfG vom 17.12.2014
Grundsätzlich ist noch einmal anzumerken, dass das Bun­desverfassungsgericht die steuerrechtliche Bevorzugung von Betriebsvermögen nicht per se für verfassungswidrig hält. Insbesondere hatte sich das Bundesverfassungsgericht an der Verschonung großer betrieblicher Vermögen und an der Befreiung von der Lohnsummenregelung für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten gestoßen.

Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform
Derzeit liegt zwar ein Regierungsentwurf vor, die Verhand­lungen darüber sind aber ins Stocken geraten. Insbesondere der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht noch Korrektur­bedarf. Diese Spannungen innerhalb der Koalition und zwi­schen Bund und Ländern macht derzeit eine Einigung an­scheinend unmöglich. Verschiedenen Stimmen, die darauf hoffen, dass durch ein Scheitern der Reform bis zum 30.06.2016 das derzeitige Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wegfällt, erteilt der Bundesfinanzmi­nister eine klare Abfuhr. Nach Ansicht von Herrn Dr. Schäuble besteht vielmehr das Risiko, wenn keine Einigung erzielt wird, dass die Verschonungsregelungen für die Unter­nehmen insgesamt nach dem 30.06.2016 entfallen.

Auszugsweise Inhalte des Regierungsentwurfs
Nach dem Regierungsentwurf sollen die bisherigen Rege­lungen, d.h. Regelverschonung von 85 % und Optionsver­schonung von 100 % erhalten bleiben.

Diese Verschonungen sollen aber in dieser Reinform nicht mehr für sogenannte große Betriebsvermögen gelten.

Erwerbsbezogene Obergrenze

Der Entwurf sieht nun vor, dass die erwerbsbezogene Ober­grenze bei 26 Millionen Euro liegt. Unterhalb dieser Schwelle bleibt es bei den bisherigen Regelungen, so dass z.B. bei Wahl der Optionsverschonung keine Steuer anfällt.

Darüber hinaus erhöht sich die Wertschwelle auf 52 Millionen Euro, wenn bestimmte qualitative Merkmale in den Gesell­schaftsverträgen, wie z.B. Entnahme-, Abfindungs- und Ver­fügungsbeschränkungen, verankert sind.

Auf den ersten Blick scheinen diese Werte sehr hoch und ausreichend zu sein, auf Grund der Niedrigzinspolitik der EZB und der dementsprechenden Entwicklung des Basis­zinssatzes, ist die Schwelle jedoch schneller erreicht als man denkt. Zieht man das von der Finanzverwaltung vorgege­bene vereinfachte Ertragswertverfahren heran, so wird die Schwelle von 26 Millionen Euro schon mit einem durch­schnittlichen Gewinn der letzten 3 Jahre von rund 1,5 Millio­nen Euro erreicht. Im Vergleich dazu war ein Unternehmen mit dem gleichen durchschnittlichen Gewinn 2010 nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren rund 17 Millionen Euro wert. Danach müsste es für jeden Politiker augenscheinlich sein, dass es lediglich auf Grund des derzeitigen Zinsumfel­des zu überhöhten Unternehmensbewertungen kommt.

Lohnsummenregelung
Eine weitere Änderung soll es bei der Lohnsummenregelung geben. Bisher mussten Betriebe mit weniger als 20 Beschäf­tigten die Lohnsummenregelung nicht einhalten.

Nach dem Entwurf wird in Zukunft nur noch bei Betrieben mit bis zu 3 Arbeitnehmern auf die Einhaltung der Lohnsummen­regeleung verzichtet.

Für Betriebe mit vier bis zu zehn Beschäftigten wird die zu erreichende Mindestlohnsumme bei der Regelverschonung (5 Jahre Fortführung des Betriebes) von 400 % auf 250 % gesenkt und bei der Optionsverschonung (7 Jahre Fortfüh­rung des Betriebes) von 700 % auf 500 %.

Hat der Betrieb zwischen 11 und 15 Beschäftigte, findet bei der Regelverschonung eine Reduzierung auf 300 % und bei der Optionsverschonung eine auf 565 % statt.

Ab 16 Beschäftigten finden die bisherigen Regelungen An­wendung, d.h. bei der Regelverschonung müssen mindes­tens 400 % der Ausgangslohnsumme erreicht werden und bei der Optionsverschonung 700 %.

Alles klar und verständlich?!?
Eins sieht man ganz deutlich, der Aufwand für die Steuer­pflichtigen und die Finanzverwaltung wird durch den vorlie­genden Entwurf noch höher. So wird das Augenmerk noch mehr auf die Unternehmensbewertung gelegt werden. Um die steuerrelevanten Obergrenzen nicht zu erreichen, wer­den kostspielige Gutachten erstellt werden müssen. Und das alles unter dem Gesichtspunkt, dass die Finanzverwaltung schon derzeit den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Vorgängen wegen Überlastung gar nicht hinterherkommt. Hoch Lebe der Bürokratieabbau!

Zudem ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass sich das Bundesverfassungsgericht, auf Grund der neuen Ausnahmetatbeständen in dem Entwurf, zum wiederholten Male mit der Erbschaftsteuer befassen werden muss. Plan­bare Übertragungen sind dann wiederum kaum möglich und mit steuerlichen Risiken verbunden. Das ist also das Ergeb­nis von fast Eineinhalbjahren Gesetzesarbeit, na Bravo Deutschland.

  Maximilian Appelt
    Rechtsanwalt
   Steuerberater

 

Kurzfassung:
1. Der 30.06.2016 steht schneller vor der Tür, als es an­scheinend den Politikern bewusst ist. Sollte es zu keiner Ei­nigung bis zum 30.06.2016 kommen, dann droht eine Phase der Ungewissheit, in der von Schenkungen Abstand genom­men werden sollte.

2. Wer aktuell mit dem Gedanken spielt Betriebsvermögen zu verschenken, der sollte dies bis zum 30.06.2016 abge­schlossen haben.

3. Der vorliegende Regierungsentwurf bringt erheblichen Verwaltungsmehraufwand mit sich und birgt die Gefahr, dass auch dieser wieder in Karlsruhe vor dem Bundesverfas­sungsgericht landet.

Kommentar
Auf Grund der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern scheint eine Umsetzung der Erbschaft- und Steuerrechtsreform derzeit schwierig. Und dazu kommt auch noch der Zeitdruck. Zwar hatten sich die Fraktionsspit­zen am 11. Februar grundsätzlich auf ein Konzept zur Re­form verständigt, jedoch lehnt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dieses in der vorliegenden Ausgestaltung ab.

Aus Sicht der CSU soll ein neuer Vorschlag die Lösung bringen. Die Mittelstandsunion bringt nun ein „Flat-Tax-Modell“ ins Spiel. Das ist ein radikaler Gegenentwurf zu den bisher vor­liegenden Konzepten. Nach dem „Flat-Tax-Modell“ soll bei einem Betriebsübergang, egal, ob im Wege des Erbfalls oder der Schenkung, gleichmäßig für alle Betriebe zehn Jahre je­weils 3 Prozent des Gewinns als Steuer festgesetzt werden. Lediglich eine Ausnahme soll es für Kleinunternehmer ge­ben, für diese ist ein Freibetrag von 100.000 Euro bei der Bemessungsgrundlage vorgesehen. Dieses Modell zielt vor allem auf eine Verwaltungsvereinfachung und auf die Plan­barkeit der Steuerbelastung ab. Welches Konzept sich durchsetzen wird und ob sich die Politiker überhaupt einigen können, bliebt abzuwarten. Eins kann man aber festhalten, wer für sich aktuell den Bedarf sieht, Betriebsvermögen zu schenken, sollte dies bis zum 30.06.2016 unter Dach und Fach bringen und nicht darauf vertrauen, dass bereits ab dem 01.07.2016 eine Neuregelung zur Verfügung steht.

     Gerhard Duile
     Rechtsanwalt
     Steuerberater

 

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