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Geburtstagsfeier – steuerliche Berücksichtigung? 14-15/2017

Im Wirtschaftsleben ist es weit verbreitet, dass man Geburtstage und insbesondere runde Geburtstage mit den Mitarbeitern und Kollegen, aber auch mit Geschäftsfreunden feiert. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, ob die Ausgaben für die Feier steuerlich zu berücksichtigen sind, oder ob sie rein privat veranlasst sind. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) gibt den Steuerpflichtigen dazu Abgrenzungskriterien an die Hand. Und eines vorweg, die Finanzverwaltung hat dieses Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht, es ist also auf alle offenen Fälle anzuwenden.



Welcher Sachverhalt lag dem BFH vor?

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde. Der Kläger war angestellter Geschäftsführer einer GmbH. Anlässlich seines runden Geburtstages veranstaltete er eine Geburtstagsfeier, zu der er alle Mitarbeiter der GmbH eingeladen hat. Die Einladung zu der Feier sprach direkt der Geschäftsführer aus, nicht die GmbH. Die Feier fand an einem Freitag von 12 bis 17 Uhr statt. Die GmbH stellte eine Werkstatthalle mit Bierzeltgarnitur zur Verfügung. Der Arbeitgeber, die GmbH war also in die Organisation der Feier eingebunden. Dem Geschäftsführer entstanden pro Gast 35 Euro, also insgesamt 2.450 Euro Kosten. Diese machte er als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt versagte eine Anerkennung, da die Feier privat veranlasst sei. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab der Klage des Geschäftsführers statt und auch der BFH widersprach der Finanzverwaltung.



BFH stellt sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung

In seinen Leitsätzen stellt der BFH zunächst klar, dass Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstages in der Regel durch die gesellschaftliche Stellung veranlasst ist und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind.
Darüber hinaus können aber im Einzelfall, trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses die Kosten einer Geburtstagsfeier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sein. So auch in diesem Fall.

Als Werbungskosten sind diejenigen Aufwendungen abziehbar, die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aufgewendet werden. Dabei muss zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang bestehen. Kurz gesprochen sind diejenigen Aufwendungen, die beruflich veranlasst sind abziehbar und diejenigen, die auf einer privaten Veranlassung beruhen, nicht.



Geburtstagsfeier – private oder berufliche Veranlassung?

Nach Auffassung des BFH ist in erster Linie auf den Anlass der Feier abzustellen. Jedoch ist die Veranlassung nur ein Indiz und nicht alleinentscheidendes Kriterium.
In diesem Rahmen ist eine Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Insbesondere nachfolgende Kriterien sind von Bedeutung:

  • Wer tritt als Gastgeber auf
  • Wer bestimmt die Gästeliste
  • Sind Mitarbeiter und Kollegen, oder auch Geschäftsfreunde, private Bekannte und Angehörige oder Vertreter des öffentlichen Lebens anwesend
  • An welchem Ort findet die Veranstaltung statt
  • Bewegen sich die finanziellen Aufwendungen im Rahmen vergleichbarere betrieblicher Veranstaltungen, sind sie also maßvoll
  • Ist die Feier eher auf Repräsentation ausgelegt oder hat sie einen betrieblichen Charakter
  • Ist der Arbeitgeber eingebunden


Einzelfallentscheidung nach den Gesamtumständen

Zunächst spricht die Veranlassung, runder Geburtstag des Geschäftsführers sowie der Umstand, dass der Geschäftsführer und nicht die GmbH zur Feier eingeladen haben, als Indiz für eine private Veranlassung. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem solchen Ereignis anfallen, regelmäßig auch durch die gesellschaftliche Stellung des Jubilars veranlasst, so dass sie steuerlich nicht abzugsfähig sind. Diese Grundsätze gelten für Arbeitnehmer, Einzelunternehmer und Mitunternehmer von Personengesellschaften.

Nach einer Gesamtabwägung des Einzelfalls können die Aufwendungen für eine Feier aber trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses steuerlich zu berücksichtigen sein.
Nach Ansicht des BFH ist dies insbesondere dann der Fall, wenn die Feier nicht in erster Linie der Ehrung des Jubilars und damit nicht der repräsentativen Erfüllung gesellschaftlicher Konventionen, sondern dem kollegialen Miteinander und daher der Pflege des Betriebsklimas dient, der Jubilar mit seiner Einladung der Belegschaft Dank und Anerkennung zollt oder gefestigten betrieblichen Gepflogenheiten Rechnung trägt.
In dem vorliegenden Fall hat der Geschäftsführer die gesamte Belegschaft aber keine Vertreter des öffentlichen Lebens eingeladen. Die GmbH hat bei den Kosten und der Organisation mitgewirkt, in dem sie die Arbeitszeit, den Raum und das Mobiliar zur Verfügung gestellt hat. Und zudem waren die Kosten in Höhe von 35 Euro pro Person maßvoll, so dass die Feier insgesamt keinen repräsentativen, sondern einen rustikalen betriebsinternen Charakter hatte.
Weiterhin hat der BFH entschieden, dass die Kosten in voller Höhe abziehbar sind, also die Abzugsbeschränkung für Bewirtungskosten (lediglich 70 % der Kosten) nicht greift. Und insoweit stell sich der BFH ganz klar gegen die Verwaltungsauffassung.
Will man als Steuerpflichtiger eine steuerliche Anerkennung der Kosten einer Geburtstagsfeier erreichen, dann sollte man bei der Ausgestaltung der Feier darauf achten, dass die Feier insgesamt einen betrieblichen Charakter nach den obigen Kriterien aufweist.

 

Maximilian Appelt
  Rechtsanwalt
  Steuerberater

 

Kurzfassung:

1. Grundsätzlich sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer Geburtstagsfeier stehen dem privaten Bereich zuzurechnen und nicht steuerlich zu berücksichtigen.

2. Der BFH stellt aber klar, dass nach einer Gesamtabwägung aller Umstände eine berufliche Veranlassung der Feier und damit ausnahmsweise eine steuerliche Abzugsfähigkeit vorliegen kann.

3. Werden Arbeitskollegen/Mitarbeiter bewirtet, dann können die Kosten trotzdem in voller Höhe geltend gemacht werden, keine Abzugsbeschränkung auf 70 % der Kosten.

 

Kommentar:

Die Finanzverwaltung hat sich in diesem Fall von Anfang an auf den Standpunkt gestellt, dass der Anlass der Feier ein runder Geburtstag sei und damit der privaten Sphäre zuzurechnen sei. Die Begleitumstände, die die Rechtsprechung in zwei Instanzen würdigte und zu dem Urteil kam, dass keine private, sondern eben eine berufliche Veranlassung vorlag, wurden lapidar als abwegig abgetan. Es zeigt, wie die Finanzverwaltung die Steuerpflichtigen oft in Prozesse in dem Wissen zwingt, dass viele Steuerpflichtige die Kosten eines Prozesses scheuen.

 

 Horst Neubacher
 Wirtschaftsprüfer
  Steuerberater

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