Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner mbB

Geschenke an Geschäftsfreunde 13/2017

Wie heißt es doch schön, kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. So ist es im Wirtschaftsleben Gang und Gäbe, dass durch Geschenke Geschäftsbeziehungen mit beste­henden Geschäftspartnern gefördert oder zu Neukunden aufgebaut werden sollen. Steuerlich ist es aber nicht immer ganz so einfach. So müssen einige Regeln beachtet werden, damit das gut gemeinte Geschenk nicht zu einem bösen Er­wachen führt.

 

35 Euro Netto-Grenze

Grundsätzlich regelt das Gesetz, dass Aufwendungen für Geschenke an Nicht-Arbeitnehmer nicht den Gewinn min­dern dürfen. Dieses Abzugsverbot soll verhindern, dass un­angemessene Repräsentationsaufwendungen auf die Allge­meinheit abgewälzt werden.

Von diesem Abzugsverbot gibt es aber die Ausnahme, dass ein Abzug als Betriebsausgabe doch zulässig ist, wenn die Anschaffungs- und Herstel­lungskosten des Geschenks die Freigrenze von 35 Euro nicht übersteigen. Dabei ist zu be­achten, dass die Freigrenze von 35 Euro bei Unternehmern, die zum Vorsteuerabzug be­rechtigt sind, eine Netto-Grenze ist, während bei Unternehmern, die nicht zum Vorsteuerab­zug berechtigt sind, eine Brutto-Grenze vorliegt.

 

Beispiel:

Das Geschenk kostet brutto 40,46 Euro, somit netto 34 Euro (6,46 Euro Vorsteuer).

  1. Unternehmer mit Vorsteuerabzug à Freigrenze von 35 Euro wird eingehalten, da Net­towert entscheidend ist
  2. Unternehmer ohne Vorsteuerabzug à Freigrenze von 35 Euro wird überschritten, da Bruttowert entschei­dend ist

Da es sich bei den 35 Euro um eine Freigrenze handelt, entfällt bei dem Beispiel Nummer 2 der Betriebskostenabzug vollständig.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Freigrenze pro Empfänger für ein Wirtschaftsjahr gilt. Bei mehreren Ge­schenken innerhalb eines Geschäftsjahres an den gleichen Geschäftspartner darf die Freigrenze insgesamt nicht über­schritten werden.

 

Beispiel:

A bekommt eine Flasche Champagner zum Preis von 32 Euro netto geschenkt. Diese 32 Euro sind als Betriebsaus­gabe geltend zu machen. Die Vorsteuer ist abzugsfähig. Be­kommt A zu Weihnachten noch eine Flasche Wein im Wert von 11 Euro netto geschenkt, ist der Jahres­betrag von 35 Euro je Empfänger überschritten; dann ist ins­gesamt kein Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug mehr möglich.

 

Flasche Champagner                                  32,00   Euro

Flasche Wein                                            11,00   Euro

Wert gesamt netto                                   43,00   Euro                                    

+ nicht abzugsfähige Vorsteuer 19 %          8,17   Euro

nicht abzugsfähige Betriebsausgabe           51,17   Euro

 

Die 51,17 Euro sind außerhalb der Bilanz dem Gewinn hin­zuzurechnen und unterliegen der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer/Körperschaftsteuer zuzüglich Solidaritäts­zuschlag und gegebenenfalls der Kirchensteuer. Außerdem ist die nicht abzugsfähige Vorsteuer von 8,17 Euro an das Finanzamt abzuführen.

Die Geschenke kosten Sie dann:

Wert gesamt netto                                    43,00   Euro

Nicht abzugsfähige Vorsteuer                       8,17   Euro

Steuer auf nicht abzugsfähige

Betriebsausgabe, ca. 50 %                         25,58   Euro

                                                                  76,75   Euro 

 

 

Pauschalierungswahlrecht

Das Geschenk, das der Geschäftspartner erhält, müsste grundsätzlich von ihm als Ein­nahme versteuert werden. Das Gesetz sieht daher die Möglichkeit vor, dass der schenkende Unter­neh­mer, die auf das Geschenk entfallende Einkom­mensteuer des Beschenkten übernehmen kann. Dabei muss der Schenker das Pauschalierungswahlrecht aber einheitlich für alle Ge­schenke an Geschäftsfreunde, die innerhalb des Wirtschaftsjahres gewährt werden, aus­üben. Macht der Schenker davon Gebrauch, dann wird bei ihm eine Pau­schalsteuer in Höhe von 30 % (zuzüglich Solidaritätszu­schlag und Kirchensteuer) erhoben.

Vor kurzem hat sich der Bundesfinanzhof zu dem Thema, ob und wann die Pauschal­steuer als Betriebsausgabe abziehbar ist, geäußert.

Dabei stellt der Bundesfinanzhof klar, dass die Pauschal­st­euer grundsätzlich das Schicksal des Geschenks teilt. Ist also das Geschenk nicht als Betriebsausgabe abziehbar, weil es eben die 35 Euro Netto-Grenze übersteigt, dann ist auch die darauf entrichtete Pauschal­steuer nicht als Be­triebsausgabe abziehbar.

 

Beispiel:

Ein Unternehmer schenkt seinem Geschäftspartner eine Champagnerflasche im Bruttowert von 119,00 Euro und ent­scheidet sich für die Pauschalsteuer.

 

Flasche Champagner:

Wert netto:                                     100,00    Euro

nicht abzugsfähige Vorsteuer:             19,00    Euro

Wert brutto                                     119,00    Euro

Pauschale Steuer (inklusive

Kirchensteuer und

Solidaritätszuschlag) 33,75%               40,16    Euro

Kosten gesamt                                 159,16    Euro

 

Hinsichtlich des Bruttowertes des Geschenks sowie der pau­schalen Steuer besteht kein Betriebsausgabenabzug. Somit müssen die gesamten Kosten von 159,16 Euro außerhalb der Bilanz dem Gewinn hinzugerechnet werden. Nimmt man jetzt noch die steuerliche Belastung für nicht abzugsfähige Betriebsausgaben von ca. 50 % hinzu, dann liegt man bei Gesamtkosten von 238,74 Euro.

So weit so gut, kann man sich denken. Die Karlsruher Rich­ter haben aber zudem eine weitere Aussage getroffen, die so bisher in der Praxis oftmals anders gelebt wurde: „Die Über­nahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Ab­zugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 Euro übersteigt.“

Danach ist das Abzugsverbot auch dann anzuwenden, wenn die 35 Euro Netto-Grenze erst aufgrund der Höhe der Pau­schal­steuer überschritten wird. Nach dem Bundesfinanzhof kommt es durch die Übernahme der Pauschalsteuer zu ei­nem weiteren Geschenk, dem sogenannten „Steuerge­schenk“. Somit muss in Zukunft bei der Einhaltung der 35 Euro Netto-Grenze drauf geachtet werden, dass das Ge­schenk und die Pauschalsteuer  zusammen diese Grenze nicht übersteigt. Das bedeutet für die Praxis, dass bei einem Geschenk mit einem Nettowert nur knapp unter der 35 Euro Netto-Grenze bei gleichzeitiger Übernahme der Pauschal­steuer die Grenze überschritten wird. Dies hat dann zur Folge, dass Geschenk und Pauschlasteuer nicht als Be­triebsausgabe ab­gezogen werden dürfen.

 

Beispiel:

Ein Unternehmer schenkt seinem Geschäftspartner eine Champagnerflasche im Bruttowert von 34,00 Euro und ent­scheidet sich für die Pauschalsteuer, diese beträgt 11,48 Euro (33,75 % von 34 Euro). Insgesamt liegt der Wert des Geschenks nun bei 45,48 Euro. Somit dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes das Geschenk und die Pauschalsteuer nicht als Betriebsausgaben geltend ge­macht werden.

 

Aufzeichnungspflicht

Von entscheidender Bedeutung ist zudem die Aufzeich­nungspflicht. Selbst wenn ein Ge­schenk betrieblich veran­lasst ist und die Freigrenze eingehalten wird, entfällt der Be­triebs­kostenabzug, wenn die strengen Aufzeichnungspflich­ten nicht eingehalten werden. So müs­sen Geschenke (im Übrigen auch Bewirtungskosten, Kosten für Gästehäuser, etc.) einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausga­ben aufgezeichnet werden.

Nach den Steuerrichtlinien der Finanzverwaltung ist die be­sondere Aufzeichnung u.a. erfüllt, wenn für jede Gruppe von Aufwendungen (Geschenke, Bewirtungskosten), ein beson­deres Konto oder eine besondere Spalte geführt wird. Zudem muss sich bei Aufwendungen für Geschenke aus der Bu­chung oder dem Buchungsbeleg der Name des Empfängers ergeben. Wichtig ist weiterhin, dass die Aufzeichnungen fortlaufend und zeitnah erfolgen.

 

Maximilian Appelt
  Rechtsanwalt
  Steuerberater

 

Kurzfassung:

1. Zur Eindämmung eines übermäßigen Spesenabzugs dür­fen Geschenke an Geschäftsfreunde nur bis zur 35 Euro Netto-Grenze als Betriebsausgaben abgezogen werden.

2. Der Schenker kann für den Beschenkten die Pauschal­steuer in Höhe von 30 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) übernehmen.

3. Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass die übernommene Pauschalsteuer ein „Steuergeschenk“ ist. Es besteht somit ein Ab­zugsverbot, wenn der Wert des Geschenkes und die über­nommene Pauschalsteuer die Wertgrenze von 35 Euro über­steigt.

 

Kommentar:

Über Geschenke kann man sich in den meisten Fällen immer freuen. Fallen jedoch mit dem Geschenk auch noch Kosten an, dann kann man getrost auf ein Geschenk verzichten. Er­hält man von einem Geschäftspartner z.B. eine Flasche Champagner mit einem Wert von 119 Euro, dann müsste man als Beschenkter die „Einnahme“ Cham­pagnerflasche versteuern, so dass ca. 60 Euro an „Kosten“ für den Be­schenkten entstehen. Diese steuerliche Folge kann zwar vermieden werden, wenn der Schenker die Pauschalsteuer für das Geschenk übernimmt. Das bedeutet aber, Ge­schenke werden für Sie, den Schenker richtig teuer oder müssten „billigst“ eingekauft werden. Dann sollte man auf Geschenke lieber ganz verzichten und stattdessen eine vom Geschäftsfreund ausgewählte gemeinnützige Organisation mit einer Spende beglücken.

 

   Walter Bley
 Wirtschaftsprüfer
  Steuerberater

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