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Jahressteuergesetz 17/2018

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 beschlossen. Das Jahressteuergesetz verfolgt wie in den Vorjahren den Zweck, auf den letzten Drücker noch in diesem Jahr fachlich gebotene und zwingend notwendige Rechtsänderungen im Steuerrecht vorzunehmen. Die Langfassung des Jahressteuergesetzes 2018 „Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ ist wie in den vergangen Jahren ein Wortungetüm mit geringer Aussagekraft. Daher wollen wir Ihnen, neben den neuen Regelungen zur Umsatzsteuer für Onlinemarktplätze, die wichtigsten Änderungsvorschläge in diesem Beitrag vorstellen.

 

Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen auf Onlinemarktplätzen

Hauptaugenmerk des Gesetzes sind Neuregelungen im Hinblick auf die Umsatzsteuer für Onlinemarktplätze. Nach dem Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 sollen Betreiber von Onlinemarktplätzen verpflichtet werden, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Hierdurch soll der Finanzverwaltung die Prüfung ermöglicht werden, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt bzw. nachgekommen ist. Vertreiben Sie daher Kfz-Ersatzteile oder Gebrauchtwagen über Onlinemarkplätze kann es ab 2019 durchaus passieren, dass der Betreiber des Onlinemarktplatzes zusätzliche Informationen fordert.

Daneben soll der Betreiber eines Onlinemarktplatzes für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf seinem Onlinemarktplatz angeboten wurde, haften. Ziel der Haftung soll es sein, Betreiber von elektronischen Marktplätzen, auf denen in- und ausländische Unternehmer Waren anbieten und Kaufverträge tätigen, auch für die aus diesen Aktivitäten entstandene und nicht an den Fiskus abgeführte Umsatzsteuer haftbar zu machen. Nach dem Regierungsentwurf kann der Betreiber die Haftung vermeiden, wenn er eine Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des Unternehmers vorlegt. Die Bescheinigung wird von dem für den Unternehmer zuständigen Finanzamt auf längstens drei Jahre ausgestellt. Der Antrag ist durch den Unternehmer zu stellen. Sollten Sie daher Handel über einen Onlinemarktplatz betreiben, müssen Sie damit rechnen, dass der Betreiber eine solche Bescheinigung von Ihnen verlangen wird. Hierdurch wird der bürokratische Aufwand für redliche Unternehmer einmal mehr erhöht. Die Regelungen sollen ab 1. März 2019 für Drittlandsunternehmer und ab 1. Oktober 2019 für alle anderen Unternehmer gelten.

 

Gutscheine in der Umsatzsteuer

Mit den neuen Regelungen soll gewährleistet werden, dass in Zukunft Gutscheine im europäischen Binnenmarkt aus umsatzsteuerlicher Sicht gleich behandelt werden. Nach den geplanten Regelungen liegt ein Gutschein vor, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen anstatt einer Zahlung für Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Keine Gutscheine sollen Coupons sein, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen.

Liegt ein Gutschein vor, wird noch einmal zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen unterschieden. Ein Einzweck-Gutschein soll ein Gutschein sein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die für eine zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer benötigt werden. Die Besteuerung mit Umsatzsteuer soll daher bereits im Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins erfolgen.

Alle anderen Gutscheine sind sog. Mehrzweck-Gutscheine. Bei dieser Art von Gutscheinen soll erst die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Ausführung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer unterliegen. Die Besteuerung mit Umsatzsteuer soll also erst bei Einlösung des Gutscheins und nicht schon bei dessen Ausgabe erfolgen.

 

Steuerliche Förderung von dienstlichen Elektro- und Hybridfahrzeugen

In der Ausgabe 10/2018 haben wir Ihnen ausführlich die Regelungen zur steuerlichen Behandlung von auch privat genutzten Firmenwagen vorgestellt. Die Kernthemen waren die sog. 1 %-Regelung und die Fahrtenbuchmethode. Bei der Fahrtenbuchmethode werden die Kosten für die tatsächlichen Privatfahrten ermittelt und als geldwerter Vorteil versteuert. Bei der 1 %-Regelung ist in jedem Kalendermonat 1 % des inländischen Bruttolistenneupreises als geldwerter Vorteil zu versteuern. Bislang galt dies so auch für Elektro- und Hybridfahrzeuge, wobei gewisse Abschläge für den Bruttolistenneupreis vorgenommen werden konnten.

Nach dem Entwurf des Jahressteuergesetztes 2018 sollen die bisherigen Erleichterungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge nur noch für Anschaffungen bis 31. Dezember 2018 und wieder in dem Jahr 2022 gelten.

Für Anschaffungen im Zeitraum dazwischen, d.h. vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021, soll gesetzlich festgelegt werden, dass nur noch der halbe Bruttolistenneupreis bei der Berechnung des geldwerten Vorteils nach der 1 %-Regelung anzusetzen ist. Entsprechend sind im gleichen Zeitraum bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode die Anschaffungskosten oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

 

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften

Mit Beschluss vom 29. März 2017 (Az.: 2 BvL 6/11) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelung zum anteiligen Wegfall von Verlustvorträgen verfassungswidrig ist. Nach der alten Regelung gingen Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft anteilig unter, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 Prozent und bis zu 50 Prozent der Anteile übertragen wurden. Der Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2018 rückwirkend zum 1. Januar 2008 eine Neuregelung zu treffen.

In der Konsequenz aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird nach dem Regierungsentwurf die alte Regelung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 ersatzlos aufgehoben. Ab dem 1. Januar 2016 lebt die alte Regelung wieder auf, d.h. ab 2016 gehen Verlustvorträge wieder anteilig unter, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 Prozent und bis zu 50 Prozent der Anteile übertragen wurden.

 

  Joachim Will
  Rechtsanwalt
  Steuerberater

 

Kurzfassung:

1. Umsatzsteuerausfälle bei Onlinemarktplätzen sollen zukünftig durch gesteigerte Aufzeichnungspflichten sowie einer Haftung für die Betreiber vermieden werden. Hierdurch wird auch ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand für die nutzenden Unternehmen entstehen.

2. Zukünftig wird bei sog. Einzweck-Gutscheinen bereits im Zeitpunkt der Ausgabe Umsatzsteuer erhoben. Bei alle anderen Gutscheine, sog. Mehrzweck-Gutscheine, ist Umsatzsteuer erst beim Einlösen abzuführen.

3. Vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 wird der geldwerte Vorteil bei privater Nutzung von Elektro- und Hybridfirmenwagen nur noch nach dem halben Bruttolistenpreis (1 %-Regel) bzw. den hälftigen Anschaffungskosten (Fahrtenbuchmethode) ermittelt.

4. Im Zeitraum zwischen 2008 bis 2015 gehen bei einem Anteilseignerwechsel bei Kapitalgesellschaften innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 % und bis zu 50 % die Verlustvorträge nicht unter.

 

Kommentar:

Und jedes Jahr grüßt das Jahressteuergesetz. Nachdem Auf und Ab bei den Koalitionsverhandlungen für die 19. Legislaturperiode, die sich von Ende September 2017 bis Ende März 2018 hingezogen haben, versucht der Gesetzgeber nun nach langem Stillstand noch einige Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Das Sammelsurium an geplanten Änderungen enthält einige begrüßenswerte Neuerungen, wie etwa die einheitlich Behandlung von Gutscheinen oder die weiterhin geplante Förderung von Elektro- und Hybridfahrzeugen. Andere Regelungen erfreuen weniger, wie zum Beispiel die gesteigerten Aufzeichnungspflichten bei Onlinemarktplätzen, welche für die nutzenden Unternehmer einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeuten werden. Bei wieder anderen Regelungen bleibt die Frage nach dem Sinn und Zweck. Die Umsatzversteuerung ausgegebener Einzweck-Gutscheine mag EU-richtlinienkonform sein, ist aber wohl inhaltlich nicht UStG-konform und stellt auch den Unternehmer vor neue, unbeherrschbare Herausforderungen. Warum sollen darüber hinaus Elektro- und Hybridfahrzeuge nach einer neuen Regelungen begünstigt werden, nur um nach drei Jahren zur alten Begünstigung zurückzukehren? Schließlich fehlen noch wichtige andere steuerliche Themen wie beispielsweise Anreize für Wohnungsbau oder Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte Elektro- und Hybridfahrzeuge. Es bleibt also abzuwarten, ob der Regierungsentwurf so bestehen bleibt oder noch in einigen Passagen geändert wird.

 

 Peter Harbauer
Wirtschaftsprüfer
  Steuerberater

 

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