Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner mbB

Neues zur privaten Kfz-Nutzung Ausgabe 6/2017

Sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer müssen die pri­vate Nutzung eines betrieblichen PKWs versteuern. Für die Ermittlung steht entweder die 1 %-Regelung oder die Fahr­tenbuchmethode zur Verfügung. Dabei ist diese Prob­lematik ein Dauerthema der finanzgerichtlichen Recht­sprechung. Betrachtet man die Vielzahl an Urteilen zu der 1 %-Regelung / Fahrtenbuchmethode, dann könnte man mei­nen, es sei schon alles entschieden worden. Aber weit ge­fehlt, kürzlich hat der Bundesfinanzhof wieder über das Thema entschie­den. Und das Interessante an den Urteilen ist, dass der Bun­desfinanzhof seine bisherige Recht­sprechung geändert hat.

 

Neues BFH-Urteil – Änderung der Rechtsprechung

Ein Außendienstmitarbeiter erhielt von seinem Arbeitgeber ein betriebliches Kfz zur dienstlichen und privaten Nutzung. Sämtliche Kraftstoffkosten, also diejenigen für die beruflichen und für die privaten Fahrten, musste der Arbeitnehmer selbst tragen. Die übrigen Kfz-Kosten übernahm der Arbeitgeber. Den Vorteil für die private Nutzung des Kfz wurde anhand der 1 %-Methode berechnet. Der Arbeitnehmer hatte daher 6.276 Euro als geldwerten Vorteil zu versteuern. Zugleich musste er aber auch 5.599 Euro Benzinkosten (berufliche und private Fahrten) aufwenden. Diese Benzinkosten setzte er in seiner Steuererklärung als Werbungskosten an, wobei das Finanzamt die Anerkennung versagte. Im ersten Rechtszug gab das Finanzgericht Düsseldorf der Klage des Steuerpflichtigen statt und erkannte die Benzinkosten als Werbungskosten an.

 

Selbst getragene Kfz-Kosten sind zu berücksichtigen

Und auch der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzge­richts grundsätzlich. Somit sind selbstgetragene Benzinkos­ten, sowohl für berufliche, als auch für private Fahrten steu­erlich zu berücksichtigen. Nach Meinung des BFH sind die Benzinkosten jedoch nicht als Werbungskosten in Abzug zu bringen, sondern auf der Einnahmenseite vorteilsmindernd zu berücksichtigen. Also bleibt grundsätzlich auch der Wer­bungskosten-Pauschbetrag erhalten (soweit der Steuer­pflichtige keine weiteren Werbungskosten geltend machen kann). Auch weitere nutzungsabhängige Kfz-Kosten (z.B. Versiche­rungen, Wagenwäschen, etc.), die vom Arbeitneh­mer getra­gen werden, sind steuerlich zu berücksichtigen, da der Steu­erpflichtige insoweit nicht bereichert ist. Sprich auch diese Kosten mindern den zu versteuernden Vorteil aus der Nut­zungsüberlassung. Und hier gibt der BFH seine bisherige Rechtsprechung auf und widerspricht auch der Finanzver­waltung. Die Finanzverwaltung hat in ihrem Schreiben aus dem Jahr 2013 nämlich festgelegt, dass Kfz-Kosten, wie Benzinkosten, etc., die der Arbeitnehmer übernimmt, nicht als Minderung des geldwerten Nutzungsvorteils zu berück­sichtigen sind. Dagegen kann man sich nun wehren.

 

Steuerpflichtige trägt Feststellungslast

Eine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeit­nehmer selbst für den betrieblichen PKW getragenen Auf­wendungen kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Ar­beitnehmer den geltend gemachten, PKW-bezogenen Auf­wand im Einzelnen darlegt und belastbar nachweist; insoweit trifft ihn die objektive Feststellungslast.

 

Kein geldwerter Nachteil

Nach Auffassung der Münchner Richter kann der Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers allerdings nur bis zu einem Betrag von 0 Euro gemindert werden. Ein geldwerter Nach­teil kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Pri­vatnutzung nicht entstehen, und zwar auch dann nicht, wenn die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den Wert der priva­ten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigen. Ein verbleibender "negativer Restbetrag" bleibt daher ohne steuerliche Auswirkungen. Er kann insbesondere nicht als Werbungs­kosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ab­gezogen werden.

 

Nutzungsentgelt bei der Fahrtenbuchmethode

In einer weiteren Entscheidung hat der BFH klargestellt, dass auch bei der Versteuerung nach der Fahrtenbuchmethode ein Nutzungsentgelt, das der Arbeitnehmer für die Privatnut­zung des betrieblichen Kfz zu zahlen hat, die Bemessungs­grundlage für die Ermittlung des geldwerten Vorteils mindert. Problematisch war in diesem Fall aber, dass das vom Arbeit­nehmer gezahlte Nutzungsentgelt den geldwerten Vorteil überstieg. Der Steuerpflichtige war daher der Auffassung, dass das gesamte Nutzungsentgelt steuermindernd zu be­rücksichtigen ist. Diese Meinung teilt der BFH jedoch nicht, so ist eine steuermindernde Berücksichtigung nur bis zu ei­nem Betrag von 0 Euro möglich. Aus diesem Grund sollte in diesen Fällen auf eine arbeitsvertragliche Regelung geachtet werden, dass die zu übernehmenden Kosten den geldwerten Vorteil nicht übersteigen.

 

Vorsicht beim Fahrtenbuch

Fahrtenbücher sind fast immer Gegenstand von Auseinan­dersetzungen mit dem Finanzamt. Oft werden Fahrtenbücher verworfen und die 1 %-Regelung zur Versteuerung herange­zogen. Daher nochmals die Voraussetzungen eines ord­nungsgemäßen Fahrtenbuchs:

Bei betrieblich veranlassten Fahrten:

  • Datum,
  • Kilometerstand zu Beginn und zu Ende jeder einzel­nen Fahrt,
  • Reiseziel, Adresse und bei Umwegen auch die Rei­seroute,
  • Reisezweck,
  • aufgesuchte Geschäftspartner (bei mehreren Nie­derlassungen des aufgesuchten Geschäftspartners an einem Ort, die genaue Adresse).

Bei Privatfahrten:

  • Datum,
  • Endkilometerstand.

Weiterhin müssen die Aufzeichnungen fortlaufend und zeit­nah erfolgen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine Zet­telsammlung (z.B. Excel-Tabellenblätter) nicht ausreicht. Es ist vielmehr eine Form der Aufzeichnung erforderlich, die gewähr­leistet, dass Änderungen, Streichungen und Ergän­zungen ausschließbar oder als solche erkennbar sind.

 

Maximilian Appelt
  Rechtsanwalt
 Steuerberater

 

Kurzfassung:

1. Trägt ein Arbeitnehmer Kfz-Kosten, wie z.B. für Benzin, Versicherung oder Wagenwäsche für den betrieblichen PKW, dann mindern diese Ausgaben den geldwerten Vorteil.

2. Diese selbstgetragenen Kfz-Kosten oder Nutzungsentgelte für die Privatnutzung können den zu versteuernden Vorteil maximal bis zu einem Betrag von 0 Euro mindern.

3. Der Steuerpflichtige muss den PKW-bezogenen Aufwand im Einzelnen darlegen und belastbar nachweisen.

 

Kommentar:

Diese neue Rechtsprechung des BFH birgt enorme Spreng­kraft, gibt der BFH seine bisherige Meinung doch auf und stellt sich in dem wichtigen Themenkreis der Versteuerung der privaten Kfz-Nutzung klar gegen die Finanzverwaltung.  Auf die Diskussionen mit dem Betriebsprüfer kann man sich schon mal einstellen, da diese Rechtsprechungsänderung enorme Praxisrelevanz hat. Zahlt ein Geschäftsführer für den Firmenwagen (Bruttolistenneuwagenpreis 70.000 Euro) z.B. die Kfz-Versicherung in Höhe von 1.500 Euro im Jahr selbst, so ergibt sich eine große Differenz zwischen der Meinung der Finanzverwaltung und der neuen Rechtsprechungslinie. Nach Auffassung der Finanzverwaltung müsste der Ge­schäftsführer den geldwerten Vorteil für die private Nutzung monatlich mit 700 Euro (bei der 1 %-Regelung) versteuern, die selbst gezahlte Kfz-Versicherung bliebe unberücksichtigt. Nach der neuen BFH-Rechtsprechung hat der Geschäftsfüh­rer hingegen nur noch 575 Euro monatlich zu versteuern, da die Kfz-Versicherung in Höhe von 1.500 Euro (also monatlich 125 Euro) steuerlich zu berücksichtigen ist. Und diese steu­erzahlerfreundliche Rechtsprechung wird der Finanzverwal­tung ganz sicher nicht gefallen.

 

 Peter Harbauer
Wirtschaftsprüfer
 Steuerberater

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