Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner mbB

R·A·W-Aktuell

In R·A·W-Aktuell stellen wir regelmäßig wichtige aktuelle Informationen für unsere Mandanten zusammen. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der bisher erschienenen Veröffentlichungen. 

Für Rückfragen zu den Inhalten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße


Horst Neubacher

Wirtschaftsprüfer ι Steuerberater

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Neues zur doppelten Haushaltsführung (RAW-Aktuell 3/2018)

Im zu entscheidenden Fall wohnte der Kläger mit seiner Ehefrau und deren zwei Kindern in B. Er arbeitete in A, das 36 km entfernt lag und mit dem Pkw bzw. den öffentlichen Verkehrsmitteln in rund einer Stunde zu erreichen war. Der Kläger mietete in A eine Zweitwohnung an und machte die Miete in Höhe von ca. 15.000 € als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend, die das Finanzamt (FA) nicht anerkannte. Die Frage war, ob die Hauptwohnung des Arbeitnehmers noch im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes liegt und der Arbeitnehmer von seiner Hauptwohnung aus die Arbeitsstelle in zumutbarer Weise täglich erreichen konnte. Die Kosten für eine Zweitwohnung, die näher an der Arbeitsstelle liegt, wären dann nicht absetzbar.

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Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes bei Pensionsrückstellungen (RAW-Aktuell 3/2018)

In RAW-Aktuell berichteten wir über das vom Bund der Steuerzahler unterstützte Verfahren vor dem BFH, bei dem die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen geklärt werden soll. Argument: Der Unterschied des Zinssatzes von 6 % zum realen Zinsniveau sei inzwischen so groß, dass die von der Verzinsung mit dem Zinssatz von 6 % ausgehende wirtschaftlich ungleiche Wirkung das zulässige Maß überschreite. Auch Typisierungs- und Vereinfachungsgründe könnten den Zinssatz in diesem Zeitraum nicht mehr rechtfertigen. Nunmehr hatte sich auch das Finanzgericht Köln mit der Frage des Rechnungszinsfußes bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung für steuerliche Belange für das Jahr 2015 auseinanderzusetzen. Bei der Berechnung ist ein Rechnungszinsfuß von 6 % anzuwenden. Je höher der Rechnungszinsfuß, desto weniger darf ein Unternehmen der Pensionsrückstellung zuführen. Folge ist eine höhere steuerliche Belastung (zum Vergleich beträgt der handelsrechtliche Zinsfuß zum 31.12.2015 3,89%).

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Dienstwagen für Ehegatten im Minijob (RAW-Aktuell 3/2018)

Das FG Köln beschäftigte sich mit der Frage, ob der Ehemann, der seiner Ehefrau, die im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft einen PKW auch privat nutzen durfte, sowohl den Lohnaufwand als auch die Pkw-Kosten hierfür absetzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 385 Euro (1% des Kfz-Listenneupreises) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung erkannte das FA das Arbeitsverhältnis nicht an. Es erhöhte den Gewinn des Klägers um die Kosten für den PKW und den Lohnaufwand für die Ehefrau. Denn nach Ansicht des FA wäre eine solche Vereinbarung nicht mit fremden Arbeitnehmern geschlossen worden.

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GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig (RAW-Aktuell 3/2018)

Überraschungen ergeben sich immer wieder bei Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung, wenn es um die sozialrechtliche Einstufung von Gesellschafter-Geschäftsführern geht. Das Bundessozialgericht hat in zwei Fällen jüngstens zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführer geurteilt und die maßgebenden Grundsätze dargelegt. Im ersten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer über einen Anteil von 45,6 % am Stammkapital. Im zweiten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 12 % am Stammkapital. Im ersten Fall bestand darüber eine mit dem Bruder des Klägers als weiterem Gesellschafter der GmbH getroffene "Stimmbindungsabrede" und eine Angebot an den Kläger, künftig weitere Anteile zu erwerben.

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